Wiederholte Repressalien durch die Polizei

Auf der Zusammenkunft freier Bürger am Montag den 25. Januar 2021 ab 19.00 Uhr auf dem Döbelner Obermarkt, kam es wiederholt zu polizeilichen Repressalien.

Begrüßt wurden einige Teilnehmer durch Herrn Ruhs von der Bereitschaftspolizei aus Dresden, mit der Information dass sich die Beamten zurückhalten werden und nur dann vorsprechen, wenn die Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden.

Etwa 10 Minuten nach Beginn der Veranstaltung wurde die Versammlungsleiterin von einem Beamten aufgefordert, die Teilnehmer welche keinen Mundschutz tragen anzusprechen, ob diese im Besitz eines Attests zur Befreiung des Tragens des MNS sind. Wenn dem so sei,

dann sollten diese Teilnehmer das Attest vorzeigen. Da ich auch im Besitz eines medizinischen Attests bin, habe ich also dieses den Beamten vorgezeigt. Mir wurde geantwortet, dass das Attest von einem Heilpraktiker ausgefüllt ist und somit nicht gültig sei. Daraufhin habe ich erklärt, dass dies ein medizinisches Attest sei und ich damit überall Eintritt erhalte, auch in Einrichtungen des öffentlichen Lebens der Stadt Döbeln. Im weiteren Verlauf der Prüfung wurde mir erklärt, dass die Gültigkeit nun vom Polizeiführer des Einsatzes auf Richtigkeit geprüft werde. Weitere zehn Minuten später erklärte mir dann ein Beamter, dass ich nach Rücksprache mit dem Polizeiführer zwei Möglichkeiten habe. Die erste Variante sei das Verlassen der Veranstaltung, die zweite Möglichkeit wäre den Schal so über Mund und Nasen zu ziehen bis sie verdeckt seien. Endlich bin ich wieder in der „Demokratie“ angekommen, waren meine Gedanken. Ich erklärte nochmals, dass ich mit dem Attest bis dato ungehindert am öffentlichen Leben teilnehme, insofern dies so noch bezeichnet werden kann. Auch eine schriftliche Erklärung des Datenschutzbeauftragten der

Sächsischen Landesregierung, indem zu lesen ist, dass es keinen Grund der medizinischen Erklärung im Attest bedarf, lehnte der Beamte nach meiner Vorlage dieses Dokumentes ab.

Auf meine nochmalig Frage ob er dieses Dokument ablehne, stimmte diese Beamte bejahend zu. Da nun offensichtlich der Polizeiführer der Einheit aus Dresden mit

umfangreichen medizinischen Fachwissen ausgestattet ist, setzte der Beamte die Weisung seines Vorgesetzten blind um und bestand auf seine Anweisung. Es war ersichtlich, dass es keine Grundlage für einen inhaltlichen Dialog geben würde, da dieser Beamte wieder einmal

gehorsam Anweisungen umsetzte, welche keinerlei rechtlichen Vorlagen entsprachen.

Liebe Polizeibeamte, wo steht geschrieben, dass ein Attest von einem Heilpraktiker ungültig ist? Zeigen Sie mir bitte diese schriftliche Gesetzgebung durch den Freistaat Sachsen.

Ein Heilpraktiker verfügt in der Regel ein hohes Maß an medizinischer Fachkompetenz, welches in vielen Fällen das von zugelassenen Ärzten übertrifft. Doch eine Anweisung ist eben eine Anweisung. Da ist es doch wieder einmal offensichtlich wie blinder Beamtengehorsam mit Fremdbestimmung einhergehen. Selbstbestimmung und Selbstverantwortung passen da nicht in die Dienstausführung eines Polizeibeamten, zumal er ja damit seiner Pflicht nachkommen würde, den Bürger in seiner Sicherheit und dem Schutz vor Angriffen der Gesundheit zu schützen. Wieder einmal wurden die Werte

des Grundgesetzes mit Füßen getreten, unterstützt von sinnfreien Ansammlungen verbaler Argumente ohne jede rechtliche Grundlage und Logik.

Ich habe heute gelernt, dass die Polizei nicht nur mein „Freund und Helfer“ ist, sondern auch mein medizinisch fundierter Hilfstrupp, wenn es um meine Gesundheit geht. Ich empfehle daher dringend jeden Polizeibeamten zusätzlich mit einem Dienstausweis für dringende gesundheitliche Fachberatung auszustatten. Fazit meines neuerlichen Erlebnisses von Polizeirepressalien ist daher folgende Diagnose: Unwissende blind gehorsame Polizeibeamte setzten ohne rechtliche Grundlage Befehle zum Schaden des Bürgers um. Sie nehmen dabei wissentlich in Kauf, dass sie Mitmenschen diffamieren, zwingen und nötigen, gegen deren Selbstbestimmung, Freiheit und das Recht gemäß dem Grundgesetz zu handeln.

Ein Rechtsstaat ohne Recht und Freiheit ist die Basis für diese Polizeiarbeit. Recht, Ordnung und Freiheit sind längst Grundrechte, welche die Polizeibeamten laut Befehl nicht mehr beschützen.

© Frank Wenisch Döbeln, 25.01.2021

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