Was war gleich noch mal ein Bürgebegehren?

Eigentlich müsste das jeder deutsche Bürger wissen, da es sich doch angeblich um ein mächtiges Werkzeug der Demokratie handelt, das den Bürgern zur Mitbestimmung in die Hand gegeben wurde. Nun, man kann sich ja mal bei Wikepedia oder auf anderen diversen Seiten schlau machen. Und wie so oft entpuppt sich die Vorzeigedemokratie Deutschlands als Fassade, auf der das Bügerbegehren Teil der Tünche ist. Oder weshalb sonst begehrten die Döbelner das letzte Mal vor 20 Jahren „auf“ und danach nie wieder? Es mag auch daran liegen, dass der Großteil der deutschen Bürger aller 4 bzw. 5 Jahre sein Stimme abgibt – im wahrsten Sinne des Wortes. Er beerdigt sie in einer Urne und denkt sich, „Die da oben werden sich schon kümmern.“ Und wenn sie es nicht tun, dann wird gemeckert, aber nichts unternommen und endlich zur Eigenverantwortung zurückgekehrt.

Die gute Nachricht ist, dass vor einer Woche (am 31.05.2021) seit langem wieder ein Bürgebegehren gestartet wurde. Ein guter Moment einen genaueren Blick auf seine Geschichte innerhalb Döbelns zu werfen:

Es gab schon lange eine Diskussion über eine weitere Muldenquerung und Umgehungstraße für Döbeln. Als im Jahre 1937 das für eine derartige Trassenführung durch die Innenstadt freigehaltene Grundstück Blumenstraße 32 verkauft und mit einem Einfamilienhaus bebaut wurde, war diese Querung vom Tisch. Dennoch wurde dieses steuerverschwendende Projekt durch den Stadtrat erneut, jetzt mit unsinniger Streckenführung, beschlossen. Eine Bürgerbewegung wollte das verhindern. Der Stadtrat beschloß am 01.02.2001 ein Bürgerbegehren zur Trassenführung der S32 zuzulassen.

Als Abstimmtag für den Bürgerentscheid wurde der 25.03.2001 festgelegt. Die beim Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellte Frage lautete: „Der Stadtrat hat beschlossen, die S32 zur Entlastung der Innenstadt durch das Gründerzeitviertel, Muldenaue, Sandgrube zur Dresdner Straße zu führen. Wollen Sie stattdessen eine Südtangente?“ Die erforderliche Mehrheit der gültigen Stimmen für „ja“ oder „nein“ konnte am Abstimmtag nicht erreicht werden, so dass nach Sächsischer Gemeindeordnung der Stadtrat zu entscheiden hatte. Der CDU-dominierte Hauptausschuss und Stadtrat schmetterten damals das für Döbeln bessere Konzept ab. Das erste und bisher einzige Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in Döbeln war an verkrusteten Strukturen gescheitert.

Am 28.04.2016 wurde mit einer Mehrheit im Stadtrat ein fraktionsübergreifender Antrag zur Absenkung des Quorums vom Bürgerbegehren von 10 auf 5 von Hundert Einwohnern abzusenken, beschlossen (13 Dafürstimmen). Alle Fraktionen, außer der CDU, befürworteten den Antrag als Vertrauensbeweis so viel Basisdemokratie zuzulassen. Allein die CDU wollten nichts ändern, was der Stadtrat Liebhauser in der Ratsversammlung darlegte. Man hatte sich nach dem Zusammenbruch der DDR doch gut eingerichtet. Der Bürgerwille als Störfaktor sollte den Status quo scheinbar nicht gefährden.

Die CDU konnte frohlocken: Am 09.06.2016 sorgte sie dafür, dass das bereits beschlossene neue Quorum zum Bürgerbegehren nicht in der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Döbeln herabgesetzt wurde (nur noch 11 Dafürstimmen – 16 wären notwendig gewesen – und nur 26 Stadträte waren anwesend). Nach dem Demokratieverständnis von Stadtrat Dieter Damm war das „Unterste Schublade“.

Am 04.02.2021 wurde die Absenkung des Quorums durch die Fraktion „WIR FÜR DÖBELN“ erneut in den Stadtrat eingebracht und eine Mehrheit der Stadträte stimmte dem Antrag zu. Dr. Lehles (CDU-Fraktion) Befürchtung war, dass eine „laute, leicht mobilisierbare und dann aber auch noch relativ kleine Minderheit von Bürgern zwar einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen kann, der dann aber aufgrund der mangelnden Wahlbeteiligung und vor allem inhaltlich anderen Mehrheitsentscheidung scheitern könnte“ und verwies auf den hohen Verwaltungsaufwand für ein nicht mehrheitsfähiges Thema. Man könnte es auch so verstehen: Minderheiten sind nur dann gut, wenn sie der CDU nützen.

Die AfD verwies auf einen Vertrauensbeweis der Kommune in ihre mündigen Bürger, ihre Geschicke im kommunalen Bereich selbst wahrzunehmen und das zu jedem Zeitpunkt und nicht nur aller 5 Jahre bei der Wahl.

Am 11.03.2021 wurde mit einer Mehrheit die Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Döbeln zum Quorum des Bürgerentscheids angenommen. Dr. Lehle war mit seiner CDU-Fraktion gescheitert, als er sagte: „Wichtige Themen gehören in den Stadtrat, in dem die gewählten Vertreter der Bürger sitzen.“ .

Auf Grund der erfolgreichen Änderung des Quroms – an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Stadträte, die nicht der CDU angehören (diese stimmten geschlossen dagegen) – braucht es nun „nur noch“ 1000 gültige Unterschriften, dass dem aktuellen Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid folgt.

(Vielen Dank an Stadtrat D. Munzig für die detaillierte Recherche.)

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