Wähler melden sich zur Wort

Hier stellen wir Briefvorlagen, Ideen u.ä. zur Verfügung, mit denen persönlich bei den Kommunalpolitikern nachgehakt werden kan. Es ist wichtig als Wähler die eigenen Sorgen und Bedenken an sie heran zu tragen. Die “Lücke” zwischen ihnen und den Bürgern sollte schnellstens geschlossen werden. Wir befinden uns alle auf Augenhöhe, niemand steht “über” dem anderen.


Dieser Offene Brief von Anwalt Mario Wolf darf gern ausgedruckt, mit einer persönichen Note gewürzt und eigenhändig unterschrieben nach Dresden geschickt werden. Man kann ihn auch vorher dem Nachbar oder Arbeitskollegen zu lesen geben und um dessen Meinung bitten. Vielleicht kommt man ja ins Gespräch.


Es kann direkt, persönlich und ohne Anwalt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das am 18.11. von Vertretern der CDU/SPD/B90-Die Grünen beschlossene 3.Infektionsschutzgesetz eingelegt werden.

Das Merkblatt dazu findet sich hier: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/merkblatt.pdf?


Update 19.11.20

Frau Bellmann war bei der Gesetzesabstimmung am 18.11.20 ganz überraschend nicht anwesend! Etwas seltsam, nachdem ihre Mitarbeiter besorgten Wählern am Tag zuvor am Telefon noch versichert hatten, sie würde gegen das “Bevölkerungsschutzgesetz” sein und dem auch Ausdruck verleihen. Aha. Nun, es darf gern nachgehakt werden, wo sie denn bloß gewesen ist – www.veronika-bellmann.de

Wer gern noch weitere Bundestagsabgeordnete kontaktieren möchte, z.B. um sich zu bedanken (z.B. bei den mittelsächsischen Vertretern von AfD und Die Linke), findet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung hier: www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698


Ganz dringend ist es sich bis Dienstag (den 17.11.) bei Veronika Bellmann zu melden, um ihr mitzuteilen, dass sie am 18.11. bitte gegen das neue Infektionsschutzgesetz stimmen soll.

Wer möchte, darf ihr auch gern sagen, dass sie sich sonst für die nächste Legislaturperiode unwählbar macht. Dies kann telefonisch in ihrem Wahlbüro erfolgen oder aber per Email: veronika.bellmann@bundestag.de – mehr über sie: https://www.veronika-bellmann.de/


Bürgersprechstunde der CDU Mittelsachsen in Döbeln am Freitag, den 13.11.2020 ab 9 Uhr – Obermarkt 8, 04720 Döbeln (ganz überrascchend fällt diese krankheitsbedingt aus. Das erfuhr man nur nach persönlicher telefonischer Nachfrage. Das Büro selbst war 9 Uhr unbesetzt und es fand sich kein Hinweis) – es wird auf 20.11.2020 verschoben. Bürgersprechstunde der Stadtratsfraktion Döbeln ist immer dienstags ab 14 Uhr.