Mit den Stadträten im Gespräch – “wie es weitergeht”

Alle Fragen sowie die Bitte den Entwurf zum kommenden Infektionsschutzgesetz durchzulesen wurden am 16.11. an jeden Stadtrat per Email versandt.

Nun sind wir gespannt wann und ob Antworten eintreffen werden.

Ein Vertreter der Grünen-Fraktion, der auch am Treffen teilgenommen hatte, meldete sich bereits am gleichen Tag zurück.


Grünen-Fraktion

Liebe Bürgergruppe, ich danke euch nochmals für das anregende Gespräch am vergangenen Freitag.

Zu euren berechtigten Sorgen bezüglich des kommenden “Infektionsschutzgesetzes” übermittle ich euch folgende Verlautbarung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN;

“Es werden gerade viele Faschmeldungen über die aktuellen Beratungen im Bundestag verbreitet. Sie basieren auf völlig falschen Aussagen über unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat: Grundrechte gelten nicht absolut. Sondern die unterschiedlichen Grundrechte müssen durch den Gesetzgeber, die Parlamente in Bund und Land, in ein Verhältnis gesetzt werden. Durch Gesetze kann natürlich und selbstverständlich in Grundrechte eingegriffen werden. Das ist ganz normal. Das Arbeitsschutzgesetz oder Gaststättengesetz greifen in die Berufsfreiheit ein, jedes Verkehrsschild greift in die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Wir brauchen aber für Grundrechtseingriffe konkrete vom Parlament beschlossene Erlaubnisse, die die Voraussetzungen, den Zweck und die Grenzen für solche Eingriffe regeln. Daran fehlt es bei den zum Teil erheblichen Eingriffen in die Grundrechte durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Darauf weist die bündnisgrüne Bundestagsfraktion seit vielen Monaten hin, das fordern auch die Gerichte ein. Deshalb beraten wir derzeit genau darüber, wie wir die Voraussetzungen und Grenzen für Grundrechtseingriffe durch den Bundestag besser eingrenzen können, als dies bisher der Fall ist. Wir arbeiten also an einer gesetzlichen Grundlage. Aber wir heben nicht die Grundrechte auf! Selbstverständlich können gesetzliche Regelungen und Verordnungen weiterhin von den Gerichten am Maßstab der Grundrechte überprüft werden. Der bisherige Vorschlag der Koalitionsfraktionen kann uns aber nicht durch die Pandemie tragen. Dazu ist er zu unbestimmt. Uns ist zum Beispiel wichtig, dass wir unantastbare Kernbereiche definieren, die auch in der Pandemie gewahrt werden müssen. Jeder Mensch braucht zum Beispiel ein Minimum an sozialen Kontakten, erst recht braucht er Begleitung durch ihm nahe stehende Menschen am Lebensende. All das wird nächste Woche offen im Bundestag diskutiert und abgestimmt. Jeder kann zuhören. Wir wollen und müssen unser Gesundheitssystem vor der Überlastung bewahren, indem wir uns alle einschränken. Aber wir werden das demokratischer und rechtssicherer als bisher machen.”

Es ist mir ein großes Anliegen dass wir weiterhin im Gespräch bleiben. Eure liebevoll gestaltete Mappe mit der Botschaft an den Stadtrat werde ich wie versprochen morgen im Rathaus überbringen.

Viele Grüße

Stadtrat von Bündnis90/Die Grünen

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