Leben wir wirklich in einem Rechsstaat oder lassen wir uns etwas vormachen?

Es gibt verschiedene Bürgerinitiativen, die sich schön länger mit dem politischen Zustand unseres Landes auseinandersetzen. So u.a. die GemeinWohlLobby (https://gemeinwohllobby.de/). Man mag davon halten, was man möchte, aber der nachfolgende, von dieser Bewegung stammende, kurze Text über den Zustand der Judikative in unserem Land, sollte jedem von uns zu denken geben:

Wir haben kein unabhängiges Rechtswesen. Es gibt zurzeit keine Gewaltentrennung. In Deutschland ist die Judikative ein rückständiger Sonderling, denn der Justizminister steht an der Spitze der Rechtsprechung und er ist Mitglied der Exekutive. Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie müssen die Weisungen von Behördenleiter, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt und zum Schluss auch noch vom Justizminister entgegennehmen.

Der Generalbundesanwalt zählt zur Exekutive und ist kein Teil der rechtsprechenden Gewalt. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden.

Die Staatsanwaltschaft muss in einem Rechtsstaat von Legislative und Exekutive völlig unabhängig sein. Sogar die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zurzeit absolut grundgesetzwidrig gewählt, denn sie sind nicht unabhängig. CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen besetzen die beiden achtköpfigen Senate des Bundesverfassungsgerichts mit Parteimitgliedern. Die Politik holt die höchsten Richter nicht aus dem Juristenvolk, sondern das Parteibuch bestimmt die Auswahl. Ämterpatronage geht, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, durch alle Gerichtszweige. Einer der Grundpfeiler einer Demokratie wäre die absolute Unabhängigkeit des Rechtsstaates. Der internationale Vergleich zeigt, dass die Richterschaft in vielen westlichen Demokratien weitgehend neutralisiert ist. In mehreren Ländern ist parteipolitische Tätigkeit den Richtern verboten.

In Deutschland selbstverständlich nicht. Da wird der Oberste Verfassungsrichter von der Bundeskanzlerin persönlich ins Amt gehievt. Sieht so Demokratie aus? Die Antwort lautet …

Je tiefer man in die Abründe unserer „Vorzeigedemokratie“ schaut, umso dunkler wird es. Aber gerade deshalb gilt es endlich hinzuschauen und etwas zu unternehmen. Letzeres werden wir tun, indem wir ersteres – Gesehenes – hier veröffentlichen.

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