Immer wieder montags

In Zeiten angeblicher Pandemien sind Grundrechte wie das Versammlungsrecht leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Und so darf man sich schon freuen, wenn unter fragwürdigen Auflagen, wie verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung und 1,5m Abstand zum Nächsten, zumindest 10 Personen im Freien zu einer angemeldeten Kundgebung zusammenkommen dürfen. Dies waren die Vorgaben des Landratsamtes für eine solche für den Montag letzter Woche. Da es jedoch tatsächlich mehr als zehn demokratiebewusste Bürger in Döbeln und Umgebung gibt, wurden für den gestrigen Montag drei Kundgebungen à 10 Personen angemeldet und zum Erstaunen vieler auch genehmigt.

Die Versammlungen fanden auf dem Niedermarkt, vor dem Rathaus sowie auf dem östlichen Obermarkt statt und begannen zeitgleich 19Uhr. An letzteren Standort wartete kurz vor Beginn bereits ein Polizeibus mit 4 (gesichteten) Beamten, die recht entspannt und kooperativ schienen. Nach kurzer Absprache verzogen sie sich in ihr Fahrzeug, wo sie während der gesamten Kundgebung mehr oder weniger verblieben. Die Teilnehmer ließen sie unbehelligt ihre Versammlung abhalten, auch wenn der Abstand sich mal verkürzte oder die Maske „verrutschte“.

Einem gänzlich anderen Verhalten von Seiten der Polizeibeamten sahen sich die Versammlungsteilnehmer fünf Minuten Fußweg weiter auf dem Niedermarkt ausgesetzt. Dort waren mindestens doppelt so viel Einsatzkräfte anwesend, die auch gleich zu Beginn zusätzliche Verstärkung anforderten, da das Maskenbefreiungsattest einer zierlichen Bürgerin mittleren Alters von den Staatsdienern angezweifelt wurde, sie jedoch auf ihr Recht bestand, das Dokument nicht zur Kopie freigeben zu müssen. Weshalb die nicht handgreiflich oder laut werdende Frau am Ende von neun Polizisten umringt war, wird wohl nur der Einsatzleiter erklären können. Denn auf diesen wurde von einem Bereitschaftspolizisten verwiesen als eine Mitbürgerin ihn fragte, warum man für eine 10-Personen-Versammlung eine so große Mannschaft herbeordert hatte. Der Einsatzleiter, laut Befragten der örtliche Polizeichef, würde die Verhältnismäßigkeit festlegen und entsprechend Einsatzkräfte anfordern. Sollte das stimmen, wäre dies recht enttäuschend, da sich jener Döbelner Polizeichef den Bürgern gegenüber in den vergangenen Wochen stets als gesprächsoffen und verständniszeigend gegeben hatte. Die zeitlich aufwendige „Vernehmung“ der maskenbefreiten Bürgerin und die Solidarität der anderen, die auf sie warten wollten, verhinderten am Ende ein Stattfinden der Kundgebung.

Auch vor dem Rathaus konnte sich jeder Versammlungsteilnehmer sicher sein, dass für seinen persönlichen Schutz oder das Einhalten der Auflagen jeweils zwei Beamte zur Stelle waren. Von den anwesenden Bürgern mitgebrachte Weihnachtsgeschenke wurden von den Bereitschaftspolizisten nicht angenommen.

Nach diesen Geschehnissen bleiben u.a. zwei Fragen:
Wen beschützt die Polizei vor wem? Dies kann jeder für sich selbst beantworten.
Und weshalb reagierten die Polizeikräfte so unterschiedlich? Da bleibt, ob man möchte oder nicht, das mulmige Gefühl, dass vorher abgesprochen wurde auf einer der Versammlungen ein einschüchterndes Exempel zu statuieren – zumal der Polizist, der die Betroffene zuerst gezielt auf ihr Attest ansprach, besonders „hübsch“ maskiert war im Vergleich zu seinen nur mit Einweg-MNB bekleideten Kollegen. Vielleicht verzichten die paar übrig Gebliebenen ja jetzt auch endlich freiwillig auf die Ausübung ihrer Grundrechte.

Das allerdings wird nicht eintreten.

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