Einladung an Stadträte

 „Wir bitten die Stadträte zum Gespräch“

Wo stehen eigentlich die von den Bürgern gewählten Stadträte hinsichtlich der Coronaverordnungen und schwer nachvollziehbaren Maßnahmen? Gibt es überhaupt eine Art „Opposition“? Oder sind jetzt alle eine große Koalition. Friede, Freude, Eierkuchen auf Kosten des Bürgers?

Am vergangenen Freitag (13.11.2020) trafen sich einige Bürger mit 8 Stadträten, um dringende Fragen zu stellen und deren Meinung bezüglich der derzeitigen, von Coronaverordnungen bestimmten politischen und gesellschaftlichen Situation zu hören.

An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzlichen Dank an alle Stadträte, die bereit waren das Gespräch zu suchen. Wir honorieren das sehr. Umso enttäuschender, dass die am stärksten vertretende Fraktion scheinbar nicht an Bürgernähe interessiert ist und nicht mal einen Stadtrat entsandte.

Alle Fragen sowie die Bitte den Entwurf zum kommenden Infektionsschutzgesetz durchzulesen wurden am 16.11. an jeden Stadtrat per Email versandt. Mehr dazu im Magazin.


Am Freitag, dem 13.11. habe ich mich nach dem allgemeinen Teil mit Stadtrat Herrn Conrad unterhalten. Wir haben uns gegenseitig unsere Standpunkte und Sichtweisen zur aktuellen Lage verdeutlicht. Bei Herrn Conrad hatte ich immer das Gefühl, dass er am Gespräch mit unserer Bürgergruppe interessiert war und auch Argumenten aufgeschlossen gegenüber stand. Gerade weil man nicht einer Meinung ist, sollte man miteinander sprechen und auch zuhören können. Dafür danke ich Herrn Conrad.

Im weiteren Verlauf des Abends konnte ich auch ein paar Worte mit Stadtrat Herrn Mehner sprechen. Wir sind beide Großbauchlitzer, daher war der Gesprächseinstieg einfach. Herr Mehner ist von der Berichterstattung in den Medien im Großen und Ganzen überzeugt. Aus seiner Sicht sind die, wie er es nennt, „asozialen Netzwerke”, das Problem in der jetzigen Zeit. Dort wisse man nichts zur Richtigkeit und Aktualität, bzw. wo die Informationen herkommen. Daraufhin habe ich ihm von einem SPD-Mitglied erzählt, der im Bundestag und Europarat saß und der im März diesen Jahres mein Interesse zur aktuellen Situation geweckt hat. Hierbei ging es um Herrn Dr. Wolfgang Wodarg, der bereits 2009 in der Schweinegrippepandemie großartige medizinische und politische Aufklärungsarbeit geleistet hat. Ich danke auch Herrn Mehner für das angenehme Gespräch.

Norman Wolf, Dipl.-Ing. (FH), Mensch
37 Jahre


HINTERGUND

Wir haben nachgefragt und die einzelnen Fraktionen am 2.11.20 per Email um ein Gespräch gebeten, so dass dringende Fragen der Bürger  beantwortet werden können:

Sehr geehrte Mitglieder der … Fraktion des Stadtrats Döbeln,

eine wachsende Anzahl von Bürgern steht den von der Regierung erlassenen Verordnungen zunehmend kritisch gegenüber, da es immer schwerer wird den Nutzen dieser für das Volk zu erkennen. Bereits mehr als 200 Menschen haben ihren Unmut diesbezüglich mit ihrer Unterschrift unter den an den Oberbürgermeister adressierten offenen Brief kundgetan.

Deshalb fordern wir Sie auf die dringenden Fragen, die diese Bürger bewegt, in einer Gesprächsrunde mit einer Abordnung der freien Bürgergruppe Döbeln zu beantworten. Wir gehen davon aus, dass Sie dazu in der Lage sind, da Sie scheinbar vorbehaltlos hinter allen erlassenen Verordnungen stehen und die Umsetzung dieser den Bürgern auferlegen.

Gern können Sie auch Herr Matthias Damm, den Leiter des hiesigen Gesundheitsamtes und Kreistagsabgeordneten dazu bitten.

Wir möchten bitten Sie mindestens 2 Vertreter des Stadtrates für folgenden Termin zu entsenden: Freitag, den 13.11.2020, 18 Uhr,  KAFFEEkostBAR, Sattelstr. 1, Döbeln

Am folgenden Tagen gingen folgende 6 recht unterschiedliche Antworten ein:


SPD-Fraktion

Sehr geehrter Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung. Die geltende Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen erlauben derzeit keine derartigen Treffen. Wir werden als Fraktion daher nicht an dem Treffen am 13. November 2020 im Kaffeekostbar teilnehmen. Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender


Bündnis90/Die Grünen/Linke

Liebe Frau … , liebe Bürger der Gruppe,

wie ihnen der Fraktionschef von SPD/Bündnis90-DieGrünen/Linke bereits per Mail mitteilen ließ können wir aus den genannten Gründen nicht offiziell eure Einladung annehmen.

Ich werde jedoch (evtl. …) zum Termin vor Ort sein und, wenn es die Situation nicht anders zuläßt auch VOR der Kaffekostbar für eure Fragen zur Verfügung stehen. Das sind wir als Stadträte gegenüber den Bürgern schuldig obwohl wir, und das möchte ich vorab feststellen, nicht für die Anti Coronamaßnahmen verantwortlich sind da es Bundes- bzw. Landesverordnungen sind.

Ich trage die Maßnahmen bis zu einem gewissen Teil mit aber nicht vorurteilslos. Mein Theater ist schließlich auch geschlossen und ich bin seit April in Kurzarbeit. Ich habe da auch eine ganz persönliche Meinung.

Ich hoffe auf einen fairen und konstruktiven Meinungsaustausch zum Wohle und Beitrag zum Zusammenhalt der Döbelner Stadtgesellschaft.

Stadtrat von Bündnis90/Die Grünen


FDP-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst vielen Dank für Ihre Einladung im Namen der Fraktion FDP/Freie Wähler des Döbelner Stadtrates.

Nach Gesprächen und Abwägung innerhalb unserer Fraktionsgemeinschaft aber auch im privaten Umfeld möchten wir Ihnen mitteilen, dass auch wir nicht jede Verordnung gut finden. Jedoch ist Ihr Anliegen aus unserer Sicht nicht an uns oder die Stadtverwaltung zu richten, da wir weder Herr des Verfahrens noch Einflussnehmer sind. Wir können Ihnen versichern, dass wir keineswegs vorbehaltlos hinter allen erlassenen Verordnungen stehen und auch für uns persönlich entscheiden. Trotzdem sind wir alle auch dem Allgemeinwohl verpflichtet.

Eine Empfehlung die für Ihre Bewegung ggf. interessant sein könnte finden Sie unter folgendem Link: https://gbdeclaration.org/

Aus den aktuellen Gegebenheiten können wir daher nicht an Ihrer Veranstaltung teilnehmen.

Fraktionsvorsitzender


CDU-Fraktion

Sehr geehrte Frau … ,

sehr geehrte Damen und Herrn,

Sie haben Recht, dass eine wachsende Zahl von Bürgern den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie leider auch kritisch bis ablehnend gegenübersteht.

Ich weiß, dass zahlreiche Gewerbetreibende, vor allem aus der Gastronomie, der Hotellerie und auch dem örtlichen Einzelhandel erhebliche Nachteile durch diese Maßnahmen erleiden. Dies gilt besonders auch für Kulturschaffende und Selbständige.  Dafür wurden jedoch Ausgleichsmaßnahmen und zahlreiche finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht, um existenzielle Härten zu vermeiden.

Die gegenwärtigen Einschränkungen sind im Übrigen für alle Bürger weitreichend spürbar und mitunter auch belastend.

Dennoch halte ich aufgrund der gegenwärtig hohen Dynamik des Infektionsgeschehens die Maßnahmen für sinnvoll, angemessen und somit für verhältnismäßig. Der Schutz der Bevölkerung muss höher bewertet werden, als ökonomische und private Interessen und deren vorübergehende Einschränkungen. Die einzelnen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens unterliegen darüber hinaus einer ständigen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte.   

Deutschland ist gerade durch die Anwendung präventiver Schutzmaßnahmen bisher vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen.

Die Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz werden auf Ebene der Länder entschieden,  durch die Landkreise angewandt und je nach Lage der Dinge im Landkreis präzisiert. Die Große Kreisstadt Döbeln mit ihren Organen ist an diese Regelungen gebunden.

Falls Sie Fragen an Vertreter des Freistaates Sachsen oder des Landkreises haben, steht es Ihnen frei, diese Ebenen direkt anzusprechen.

Im Übrigen bitte ich um Verständnis, dass aufgrund der derzeit gültigen Corona Schutzverordnung größere Versammlungen auf kleinem Raum nicht möglich sind.

Ich danke für die Einladung, der ich in diesen Wochen aber leider nicht folgen kann.

Mit freundlichen Grüßen!

Vorsitzender CDU Fraktion


AFD-Fraktion

Liebe Bürger, liebe Freunde,

Wir stehen nicht hinter diesen Verordnungen und haben am 01.11.2020 über die AfD-Kreistagsfraktion einen Offenen Brief an Mittelsachsens Landrat Matthias Damm geschrieben. Die CDU-Landrat nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst, will sich inhaltlich nicht einlassen, da gleich mit juristischen Spitzfindigkeiten das Thema beerdigt werden soll. In Stadtratssitzungen fragten wir beim 1. Lockdown sowie vor dem jetzigen Lockdown nach Corona-Infektionen der Stadt Döbeln, um einen Eindruck von der wirklichen Lage und Bedrohung der Bevölkerung zu erlangen. Jedoch waren zu beiden Momenten die Zahlen im einstelligen Bereich und für eine Stadt wie Döbeln mit über 24.000 Einwohner lag nie eine Pandemiesituation vor.

Die Maßnahmen sind nicht angemessen und der beabsichtigte Zweck Infektionen zu vermeiden bzw. zu kontrollieren steht außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs. Denn die wirtschaftlichen Schäden für die Gesellschaft sind massiv und irreversibel mit jedem weiteren Tag des Lockdowns. Ältere Bürger, Kranke und Kinder werden verängstigt. Das soziale Leben verarmt. Alles wird verboten, was den Menschen als soziales Wesen ausmacht. Existenzen sind bedroht und ganze Berufsgruppen haben Berufsverbot. Das eigentliche Sterben vieler Firmen und Selbständiger steht uns noch bevor. Deshalb ist es unverantwortlich wie der Staat (Bundesregierung, Sächsische Staatsregierung, Landratsamt Mittelsachsen mitsamt Gesundheitsamt und der Oberbürgermeister und seine Stadtverwaltung) hier dem deutschen Volk Schaden zufügen. Wo soll das Geld denn herkommen, was jetzt großzügig verteilt wird? Das zieht man dem Steuerzahler aus der Tasche und der Selbständige muss es sowieso zu großen Teilen zurückzahlen, weil er die Mittel nicht sachgemäß verwendet hat, denn ein Stück Butter darf er sich von den Fördergeldern NICHT kaufen. Aber alle, die dieses System am Laufen halten, bekommen großzügige Boni, damit sie den Mund halten und weiter mitmachen (öffentlicher Dienst, Lehrer, Bundeswehr, …). Alle anderen sind von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Berufsverbot bedroht! Ein perfides Spiel, das einfach zu durchschauen ist, wenn man die Augen öffnet. Es liegt die Vermutung nahe, dass eine verschleppte Staatsinsolvenz mit einer Pandemielegende getarnt werden soll!

Und es kommt noch schlimmer, weil die CDU/CSU mit der SPD die nächste Eskalationsstufe plant. Das Infektionsschutzgesetz wird unsere Grundrechte komplett aushebeln. Dieses Gesetz ist bereits in der 2. Lesung im Bundestag, die 3. Lesung folgt nächste Woche. Wir rufen alle friedliebenden und freiheitsliebenden Bürger auf endlich aufzuwachen und diesen Alptraum endlich zu beenden. Bitte schreibt an alle Bundestagsabgeordneten unserer Region, dass hier jeder, der sich für die Abschaffung unserer Grundrechte einsetzt, Zustände wie 1933 (Ermächtigungsgesetz) willentlich schafft und zulässt. Dafür sind sie nicht gewählt worden! Handelt und vernetzt euch JETZT!

An alle, die wegen Corona doch Ängste haben nur ein paar Zahlen zur Erdung und Beruhigung, denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber:

In Sachsen sterben durchschnittlich 1.050 Menschen pro Woche, das sind 52.000 Menschen pro Jahr (2017 waren es 54.506 Tote, 2018 sind 56.153 Menschen in Sachsen gestorben). Bis zur Kalenderwoche 41 sind dieses Jahr in Sachsen 43.019 Menschen gestorben. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr sind das ca. 54.560 Menschen. Also nicht mehr als in den Vorjahren. Es gibt in Sachsen keine Übersterblichkeit wegen Corona, die gab es auch nicht vor dem 1. Lockdown! Falls wieder jemand meint, die Maßnahmen hätten etwas gebracht. Die Maßnahmen sind zu keinem Zeitpunkt notwendig gewesen und werden es nie sein. Man kann Covid-19 aus den Sterbefällen nicht mal in einer einstelligen Prozentzahl ablesen, weil die Fälle im Promillebereich liegen. Im Gegensatz zu Covid-19 sind aber 40% der Sterbefälle in Sachsen Herz-Kreislauferkrankungen zuzuschreiben (Medieninformationen 129/2020 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen). Das ist die häufigste Todesursache in Sachsen. Gegenüber 0,012% im gesamten Bundesgebiet (Stand: 4.11.2020) Covid-19-Mortalität ist das wohl ein viel wichtigeres Thema. Aber man schließt momentan alle Sportstätten, Fitness-Center, Schwimmbäder, Saunen, Tanzkurse, Sportvereine, … Welcher Bürger soll das verstehen und die Maßnahme eines Lockdowns als ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel akzeptieren? Menschen sterben, das ist der Lauf des Lebens, aber wie steht es um unser Leben vor dem Tod? Eingesperrt, der Freiheit beraubt, Isolation, Desinfektion, Maskenpflicht ein Leben lang, keine Reisen, Ausgangssperre, indirekte Zwangsimpfung, Denunziantentum, überall Gefährder, Einsamkeit, Zeugungsverzicht, und dann ganz alleine sterben?

Wir unterstützen Eure Initiative und werden da sein. Denn Bürgerrechte schlagen alle anderen Einschränkungen. Als gewählte Volksvertreter kommen wir gern unserem Wählerauftrag nach und lassen uns durch nichts und niemand davon abhalten.

Alle Döbelner werden am Freitag sehen, ob es ihr Oberbürgermeister ist oder ob er in Funktion des Leiters der Ortspolizeibehörde als Erfüllungsgehilfe der Obrigkeit seine Stadträte (zumindest die mit Rückgrat) und aufrichtigen Bürger gängeln wird und seine Stadträte nicht nur als Abnicker seiner Stadtverwaltung betrachtet. Mit dem Geist von 89 kann er nichts anfangen. Nach seinen eigenen Angaben sind die Erinnerungen an die Wendezeit nur noch ein großes Feuerwerk am 3. Oktober und dass er ab diesen Tag samstags nicht mehr in die Schule gehen musste, was ihn dann prägte. Aufgearbeitet hat er die Geschichte offensichtlich nicht.

Stadträte der AfD-Stadtratsfraktion Döbeln


Wir für Döbeln

Von dieser Fraktion haben wir bislang keine Rückmeldung erhalten. Wir wurden über Dritte unterrichtet, dass ein betreffender Stadtrat der Ansicht ist, dass “dies alles eh nichts bringt”. (Stand 10.11.20)