Bericht zum Polizeieinsatz am 30.11.2020 in Döbeln beim Bürgerspaziergang

Am Montagabend des 30. November 2020 stellten wir beim Betreten des Obermarkts in Döbeln entsprechend unserer Wahrnehmung ein massives unnötiges Polizeiaufgebot fest. Wir zählten dabei 7 Einsatzwagen und ca. 30 Beamte der Polizei, die alle Zugänge des Obermarktes blockierten, um uns am Gehen zu hindern. Für 30 Spaziergänger 30 Polizeibeamte in voller Einsatzausrüstung einzusetzen ist schon ein unsäglicher Angstbeweis der örtlichen Behörden vor der Mündigkeit und der Selbstbestimmung der Bürger vor Ort. Auf dem Marktplatz entstanden mehrere Gesprächsrunden, auch mit Beamten der Polizei und des Landratsamtes aus Freiberg. Der Herr Herzog aus Freiberg lief am Anfang in Zivilkleidung und ohne MNS zwischen uns herum und betonte, dass er sich im Landratsamt um die Genehmigungen und Abläufe von Versammlungen und Demonstrationen im Landkreis kümmere und dafür der Beauftragte sei. Mehrfach versuchte er mit dem Herrn Kießling vom Döbelner Polizeirevier uns dazu zu bringen eine Versammlung anzumelden und einen dafür Verantwortlichen zu nennen. Das lehnten wir ab, mit der Begründung, dass wir nur Spazieren gehen und keine Versammlung durchführen wollten.

Der Herr Herzog vom Landratsamt nuschelte ständig seinen Text herunter, dass es doch um eine Versammlung gehe und wir alle so viel besser fahren würden, wenn wir eine Veranstaltung anmelden würden. Als der Polizeibeamte Herr Kießling dann in dieser Gesprächsrunde sich mit uns austauschte, hatte Herr Herzog vom Landratsamt plötzlich einen MNS aufgezogen und war noch weniger zu verstehen. Auf die Frage hin, warum er dies jetzt tue, meinte er, dass nun zu viele Menschen um ihn herum seien und er sich nicht einer Ansteckungsgefahr aussetzen möchte. Das ist wirklich nicht zu kommentieren. Auf konkrete Fragen was unser Weitergehen nun behindere, sprach er ständig um den heißen Brei herum, ohne konkrete Aussagen in seinen Antworten erkennen zu lassen. Wir wiesen ihn darauf hin, dass wir auch an sein Amt, den Landrat und das Gesundheitsamt mehrere Schreiben gesandt haben, in denen klar und rechtlich erklärt ist, wann überhaupt Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden dürfen. Er kannte diese Informationen nicht und bat darum diese zu erhalten, was wir natürlich gerne tun.

Herr Kießling als Beamter des Polizeireviers in Döbeln zeigte sich im Verlauf der Runde offen und dialogbereit, was er so auch mit uns praktizierte. Er erinnerte selbst an den Herbst 1989 in Leipzig und fragte uns ob wir damals auch auf der Straße waren. Und wir würden ja auch etwas vermitteln, in dem wir Montagabend mit Kerzenlichtern durch die Stadt gehen. Auch habe es mit unserem Spaziergang nie Ärger aus Sicht der Polizei gegeben. Doch nun sei ja die Lage noch ernster mit Blick auf die Coronasituation und wir sollten doch die Auflagen dazu beachten. Nach einer Weile des Austausches mit ihm konnte ich erkennen, dass er sich als Mensch etwas zu öffnen begann. Herr Munzig, Döbelner Stadtrat, sagte, dass er 1989 auch die Zeit der Wende aktiv erlebt hatte, da er beim Wachregiment Felix Dzierzynski in Berlin gedient habe und dort mit seinen Kameraden die Waffen niederlegt und Einsätze gegen friedliche Mitbürger verweigert hatte. Dieses symbolische Zeichen aus Sicht der Polizei auch heute Abend zu setzten, sei doch ein richtiger Schritt zur Annäherung, meinte ich dazu, auch wenn es sich nicht um Waffen handele.

Ich habe dann mein Herz vollkommen geöffnet und meine Laterne auf den Boden in die Mitte der Runde gestellt, da mir bewusst war und ist, dass es wenig Sinn macht sich um sinnentfremdete Maßnahmen mit den Beamten zu streiten, wo diese doch selbst als Mensch ihre eigenen Zweifel über deren Richtigkeit in sich tragen und dies auch teilweise durch ihre Äußerungen erkennen ließen. Zudem ist noch anzumerken, dass ein Mann der sich auch auf dem Obermarkt befand nach Hause gehen wollte und die Beamten ihn an den Sperrzonen nicht passieren ließen. Mehrfach sprach er dazu die Beamten an, wurde jedoch gehindert nach Hause zu gehen.

Herr Kießling, der als Sprecher der Polizei an diesem Abend fungierte, bat dann sich mit uns in den nächsten Tagen zu treffen, um über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Spaziergang zu sprechen. Dies haben wir als sehr konstruktiv betrachtet und dem auch so zugestimmt. Mit der Bitte an mich gerichtet, dass ich ihn in den nächsten Tagen anrufe.

Meiner nochmaligen Bitte uns doch nun den Weg frei zu geben, willigte Herr Kießling ein und wir begannen unseren Spaziergang – allerdings nur noch zu acht oder neunt. Auf meine Frage, ob wir so gehen können, wie wir jetzt hier sind, wurde dies von ihm so bestätigt. Niemand von uns weiß wie die Abstimmung mit den angereisten Beamten koordiniert war.

Jedenfalls machten die Beamten vor der Bäckerstraße den Weg frei und wir passierten diese Stelle. Den Herrn Kießling vom Döbelner Revier haben wir dann nicht mehr gesehen. Auf dem Weg durch die Bäckerstraße wurden wir weiter von Beamten begleitet unter anderem auch einer weiblichen Uniformierten, die immer noch mit der Kamera filmte. Auf meine Frage hin, warum sie dies immer noch tue, bekam ich zur Antwort, dass ja hier in dieser Straße eine MNS-Pflicht gelte und das Nichttragen dieser eine Ordnungswidrigkeit sei. Dieses angebliche Gebot war jedoch nicht ersichtlich durch irgendwelche Schilder.

Als wir dann um den EDEKA-Markt liefen, erwarteten uns mehr als 10 Beamte und 2 Einsatzwagen am Ende des Parkplatzes, wo wir darauf hingewiesen wurden, dass jetzt unsere Personalien festgestellt werden würden, auf Grund der Ordnungswidrigkeit des Nichttragens von MNS. Ich erklärte den Beamten, dass in der Bäckerstraße nur an Markttagen eine MNS-Pflicht vom Ordnungsamt Döbeln erlassen wurde.

Wie könnten wir dann am Montagabend 19.30 Uhr diese Verordnung verletzten?

Schnell war klar, dass die angereiste Polizeitruppe darüber nicht informiert war. Auch wusste angeblich von den Beamten, die uns einkesselten niemand etwas davon, was der Beamte Herr Kießling mit uns abgesprochen hatte. Herr Kießling ließ uns gehen mit der Bitte, dass ich ihm verspreche ihn in den nächsten Tagen anzurufen, was ich bestätigte. In diesem Vertrauen sind wir losgelaufen und fanden uns wenige Minuten späten umgeben von mehr als 10 Beamten, die uns daran hinderten weiterzugehen.

Da ich ohne Papiere unterwegs war, wurde ich aufgefordert mit zwei Beamten mitzugehen, woraufhin ich dann mit den Anweisungen, „Arme hoch, nach rechts drehen, nach links drehen“ usw. an eine Wand gestellt wurde. Ich wies die Beamten darauf hin, dass ich dies als ungerechtfertigte Freiheitseinschränkung betrachte, was diese ignorierten. Auch die Kapuze meiner Jacke wurde untersucht. Auf die Frage von mir was sie dort suchten, wurde mir geantwortet, ich wisse doch, dass mein Ausweis gesucht wird. Ich wies daraufhin doch gesagt zu haben, dass ich keinen Ausweis dabei habe. Dann wurde ich zum Einsatzwagen geführt und meine Personendaten wurden von mir abgefragt. Ich habe mich extrem schlecht dabei gefühlt, mit dem Empfinden wie ein Verbrecher behandelt zu werden.

Dieses Szenario verlief etwa eine halbe Stunde.

Anzumerken ist, dass zwei Spaziergänger einen MNS trugen und dennoch mit eingekesselt wurden und das gleiche Prozedere ertragen mussten. Was also haben diese Beamten wirklich untersucht und zu welchem Zweck wurde diese Zwangsmaßnahme durchgeführt? Es bleibt hierbei mehr als Unverständnis und Erschütterung in meinem Gemüt zurück und der bittere Beigeschmack der Verletzung des gerade aufgebauten Vertrauens durch die Aussagen des Herrn Kießling. Wenn mehr als eine Überzahl Beamter gegen zwei Hände voll Bürger und Mitmenschen derartig vorgehen, ist dies mehr als ein Spiegelbild der Panik, Einschüchterung und Angst auf Seiten des Staates.

Gegen dieses Vorgehen wehren wir uns mit aller Entschiedenheit und werden dies auch im Gespräch mit Herrn Kießling von Döbelner Polizeirevier erörtern. Aus unserer Sicht ist diese Aktion der Polizei am Montagabend des 30.11.2020 eindeutig eine Verletzung der Grundrechte der Bürger und die grobe Verletzung des Artikel 8 und des Artikel 2-Absatz 2 des Grundgesetzes.

Auch der Artikel 1 des Grundgesetzes wurde durch die Beamten, die uns einkesselten verletzt. Es heißt hier zur Erinnerung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Wir empfehlen den Beamten, welche an diesem Einsatz beteiligt waren, sich die Bedeutung dieses Grundsatzes bewusst zu machen und ihren gesamten Polizeidienst diesem unterzuordnen.

Wir informieren zu diesem Geschehen und seinen Folgen weiterhin, nachdem wir mit Herrn Kießling vom Revier in Döbeln gesprochen haben.

Freiheitlich selbstbestimmte Grüße sendet Frank Wenisch

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